Fristen der Pflegekasse
Die Pflegekasse muss spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich entscheiden.
Schafft sie das nicht, muss sie in der Regel für jede angefangene Woche 70 Euro zahlen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags.
Alle Fristen auf einen Blick
| Was | Bis wann |
|---|---|
| Auftrag an den Medizinischen Dienst | 3 Arbeitstage nach Eingang des Antrags |
| Angebot einer Pflegeberatung | Termin innerhalb von 2 Wochen nach Eingang |
| Liste mit drei Gutachtern | wenn nach 20 Arbeitstagen noch keine Begutachtung war |
| Begutachtung im Krankenhaus, in der Reha, im Hospiz oder bei Palliativversorgung zu Hause | spätestens am 5. Arbeitstag, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind |
| Begutachtung zu Hause bei angekündigter Pflegezeit oder vereinbarter Familienpflegezeit | spätestens nach 10 Arbeitstagen |
| Bescheid über den Antrag | spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang |
| Ihr Widerspruch gegen den Bescheid | innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe: per Post am vierten Tag nach dem Absenden, bei späterer Ankunft am Tag der Ankunft |
70 Euro für jede angefangene Woche
Kommt der Bescheid nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen, zahlt die Pflegekasse für jede angefangene Woche, die sie zu spät ist, 70 Euro. Das gilt auch, wenn eine der kürzeren Fristen für die Begutachtung nicht eingehalten wird. Das Geld muss spätestens 15 Arbeitstage nach Ablauf der Frist kommen, danach für jede weitere Woche sofort.
Keine Zahlung gibt es,
- wenn die Pflegekasse nichts für die Verzögerung kann,
- oder wenn die Person in einem Pflegeheim lebt und bei ihr schon mindestens Pflegegrad 2 festgestellt ist.
Solange ein Grund besteht, für den die Pflegekasse nichts kann, steht die Frist still. Fordert die Pflegekasse Unterlagen an, die sie für den Auftrag an den Gutachter zwingend braucht, ist die Frist unterbrochen, bis die Unterlagen bei ihr sind.
Die Pflegekasse muss Sie nach dem Antrag auf diese Fristen und ihre Folgen hinweisen.
Keine Entscheidung? Nachfragen
Unser Brief fragt nach dem Stand. Sind sicher mehr als 25 Arbeitstage vergangen, bittet er um die Zahlung, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Nach sechs Monaten ohne Entscheidung nennt er die Untätigkeitsklage beim Sozialgericht.
Quellen, gelesen am 10.11.2026:
- § 18c Abs. 1 Satz 1 SGB XI
- § 18c Abs. 5 SGB XI
- § 18c Abs. 6 SGB XI
- § 18 Abs. 1 Satz 3 SGB XI
- § 7b Abs. 1 Satz 1 SGB XI
- § 18 Abs. 3 SGB XI (Gutachterliste nach 20 Arbeitstagen)
- § 18a Abs. 5 und 6 SGB XI (verkürzte Fristen)
- § 84 Abs. 1 SGG
- § 37 Abs. 2 SGB X
- § 88 SGG
- BMG, Online-Ratgeber Pflege: Entscheidung über den Antrag (Stand: 14. September 2026)
Wir sind keine Behörde und beraten nicht rechtlich. Verbindlich ist, was Ihre Pflegekasse entscheidet.